Frage von Luise K. • 05.09.2023

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Sozialer Wohnungsbau, Leerstandsvermeidung, Enteignung großer Spekulationsimmobolien, Umzugshilfe, Mietpreisdeckel.
Siehe ausführlichere Beschreibung.
Versorgungssicherheit im eigenen Land ist ein hohes Gut und Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen.
Die Zahlung eines Inflationsausgleichs bedarf einer tarifvertraglichen Grundlage. Ob das Thema „Inflationsausgleich“ in der nächsten Entgeltrunde der Länder, die im Oktober 2023 beginnt, eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten.
Eine mögliche Übernahme steht erst nach Verhandlungen im Herbst durch die bay. Gesetzgeberin an. Sie gilt als wahrscheinlich. Ich würde eine Übernahme begrüßen.