Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2023 von Bernd Reuther FDP
Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
Antwort 15.03.2023 von Hermann Färber CDU
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kollegin bzw. den Kollegen aus der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wenden, die/der sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigt.
Antwort 03.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.