Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2023 von Christoph Ploß CDU
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.
Antwort 19.04.2023 von Bernd Reuther FDP
Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
Antwort 15.03.2023 von Hermann Färber CDU
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.