Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Johach
Antwort 24.08.2017 von Helmut Johach Die Linke

(...) 6) DIE LINKE will Gesetzgebung und Regierungshandeln für Bürgerinnen  und Bürger transparenter machen und fordert deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Amtliche Dokumente müssen für jedermann öffentlich zugänglich sein. (...)

Gabriele Drechsler
Antwort 07.09.2017 von Gabriele Drechsler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)

Portrait von Michael Braun
Antwort 07.08.2017 von Michael Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zu allererst steht hier allerdings die Autoindustrie in der Verantwortung, die leider in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Einführung einer blauen Plakette ist eine GRÜNE Forderung als erster Schritt zu einer Verbesserung der Situation. Langfristig brauchen wir aber ganz neue und emissionsfreie Mobilitätskonzepte für Stadt und Land. (...)