Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard A. • 03.02.2025
Eine Reihen von CDU Abgeordneten hat ja am Freitag im Bundestag nicht an der Abstimmung teilgenommen. Hätten Sie an der Bundestagsabstimmung am Freitag teilgenommen?
Justus Lüder
Antwort ausstehend von Justus Lüder CDU
Frage von Frederike D. • 03.02.2025
Hätten Sie als Bundestagsabgeordnete dem Zustromsbegrezungsgesetz zugestimmt?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.06.2025 von Hülya Düber CSU

Zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war ich noch keine Bundestagsabgeordnete

Frage von Hendrik S. • 03.02.2025
Wie haetten Sie am Mittwoch und Freitag im Bundestag abgestimmt? Gemeint ist der Antrag und Gesetzentwurf der CDU/CSU.
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 03.02.2025 von Joachim Ebmeyer CDU

Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.

Frage von Friedrich W. • 03.02.2025
Warum hat die FDP bei den Beratungen zum Zustrombegrenzungsgesetz gegen dieses Gesetz gestimmt?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 03.02.2025 von Christian Dürr FDP

Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.

Frage von Yannek D. • 03.02.2025
Warum haben Sie dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt, wohlwissend dass eine Mehrheit nur mit Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD möglich ist?
Portrait von Anne Janssen
Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU

Ich habe für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil ich hinter dem Inhalt stehe. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausdrücklich aus.