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Das war ein Dammbruch und bedeutet eine akute Verschärfung der faschistischen Gefahr. Hier zeichnet sich ein ultrarechter Block incl. Faschisten ab.

Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.

Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.

Sehr geehrte Frau K., 

Kernenergie sollte auch in Zukunft eine Option bleiben