Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt meiner Abgeordnetentätigkeit steht. Dennoch sind Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich zugelassen.
Es ist eine Kernforderung der õdp, dass Parteien von Lobbyismus und Konzernspenden unabhängig sind.
Wie auch in der heutigen Ausgabe vom Fränkischen Tag von mir beschrieben, bin ich dafür, das Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden.
Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.
Viele unerklärliche Richtungsentscheidungen der neoliberalen Bundesregierung und die schlechte Klimapolitik haben ihre Hauptursache im ausufernden Lobbyismus.
