Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton S. • 05.11.2023
Welche Chance haben Forderungen der CDU/CSU (25 Punkteplan) hinsichtlich restriktiver AsylPolitik, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung konterkariert ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sabine N. • 01.11.2023
Wieso wird den Beamten seit 2007 das Weihnachtsgeld zur Haushaltssanierung gestrichen? Wie sieht die Nachzahlung nach dem Urteil de Bundesverfassungsgericht aus
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Claudia M. • 01.11.2023
Sind wiederholte Asylanträge innerhalb Deutschland oder der EU Rechtsbrüche, da der Gedanke der Rechtssicherheit gilt und keine Rechtsgrundlage besteht, z.B. BVerfG vom 31.10.2023 2 BvR 900/22?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 21.11.2023 von Alexander Throm CDU

Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.

Frage von Martina K. • 17.08.2023
Liebe Frau Dröge, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD Verbots ein?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.

Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu überprüfen?
Portrait von Thomas Hölck
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD

Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.