(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.
(...) Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen und nehme diese ernst. Nichtsdestotrotz setze ich mich für den Erhalt des Flughafens Tegel ein. Meine Beweggründe sind folgende: (...)
(...) Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Schließung des Flughafens Tegel die gesundheitlichen Folgen durch Verkehrslärm spürbar sinken würden. Die NORAH-Studie, eines der größten Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung, hat die Gesundheitsrisiken für den Menschen über alle Verkehrsträger hinweg untersucht. (...)
Lieber Holger,