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Ute Finckh-Krämer
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Frage von Matthias K. •

Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Dr. Finck-Krämer,

wir Bürger in Steglitz/Zehlendorf merken immer mehr, wie bereits ab 6.00 der Fluglärm losgeht. Wenn der BER eröffnet wird, graust uns schon, denn werden wir Fluglärm für 16 Stunden haben (den Standort Schönefeld für den BER haben wir CDU-Diepgen zu verdanken, darum wählen hier viele diese Partei nicht mehr).
Tegel wird dann schließen, d.h. wir im Süden Berlins tragen dann den Fluglärm für die ganze Region. Ich meine, Tegel sollte offen bleiben, da so wenigstens ein größerer Teil der Berliner Freude am, vom Senat bejubelten, wachsenden Flugverkehr hat. Was meinen Sie?

Die Komplettrenovierung von Tegel soll 1 Milliarde kosten. Ein Schnäppchen im Vergleich zum BER, der noch nicht einmal für knapp 7 Milliarden fertig ist. Selbst wenn noch 1 Mrd. für Lärmschutz, usw. raufkommt, ist das für einen funktionierenden tollen Flughafen wie Tegel immer noch billig. Was denken Sie?

Im SPIEGEL 34 werden gerade die Machenschaften von CDU u. SPD rund um den BER beschrieben, ein, nein zig Skandale! Interessant ist, nicht ein einziger Politiker musste zurücktreten, selbst der hauptverantwortliche Wowereit ist in der SPD weiter hoch geachtet und hat ein tolle Pension. Wie sehen Sie als Politikerin dies?
Mfg K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie irren sich allerdings, wenn Sie vermuten, dass der zunehmende Fluglärm über unserem Bezirk vom bisherigen Flughafen Schönefeld kommt. Er hängt mit Tegel zusammen - sowohl mit der gestiegenen Zahl der Starts und Landungen dort als auch mit Transferflügen zwischen beiden Flughäfen, weil Flugzeuge am einen Flughafen nachts landen, morgens aber am anderen gebraucht werden. Wollen Sie das auf Dauer haben?

Tegel hat eine Betriebsgenehmigung nach alliiertem Recht, die Ende 2018 ausläuft. Eine völlig neue Betriebsgenehmigung wäre für einen unbefristeten Weiterbetrieb also zwingend notwendig. Dafür müsste Tegel für eine umfassende Anpassung an das deutsche Luftverkehrsrecht vermutlich mehrere Jahre geschlossen werden. Die Mehrkosten, die der unbefristete Betrieb von zwei Flughäfen anschließend bedeuten würde, werden pro Jahr dreistellig geschätzt.

Ich gehöre wie Sie zu denen, die lieber eine Senkung des Flugverkehrs von und nach Berlin hätten als eine Steigerung. Ich fliege auch als Abgeordnete nur bei Auslandsdienstreisen und freue mich über die bevorstehende Neueröffnung der schnellen Bahnverbindung nach München. Was ich aber strikt ablehne, ist, den Anwohnerinnen und Anwohnern in den Einflugschneisen von Tegel den Fluglärm weiter zu wünschen, um sie stellvertretend für den Senat zu ärgern. Der inzwischen übrigens nicht mehr über steigende Fluggastzahlen jubelt, sondern die Berechnungen kritisch hinterfragt. Schauen Sie sich dazu z.B. die Texte und Interviews von Senator Kollatz-Ahnen an.

Zu SPIEGEL-Artikeln über die Vorgänge um die Planung und Beauftragung des BER äußere ich mich nicht, da ich keine Möglichkeit habe, den Wahrheitsgehalt des Artikels zu prüfen. Ich bin keine Verkehrspolitikerin und auch nicht beim Bundesrechnungshof. Die jeweiligen Oppositionsparteien können prüfen, ob sie einen weiteren Untersuchungsausschuss zum BER beantragen oder ob das, was der SPIEGEL schreibt, dafür nicht genug Anhaltspunkte bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer