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(...) In Bezug auf die Schulen und die Konzepte sollte das Kultusministerium koordinieren und vor allem beim Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen. Der Landtag hat im letzten Jahr einige Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz in Sachsen beschlossen. Zur Umsetzung steht aktuell die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch aus. (...)

(...) Dazu bedarf es in erster Linie kompetentes Personal bei der Polizei – in der Regel die erste Anlaufstelle - , das angemessen mit der Situation und vor allem mit den Betroffenen umgeht. Darüber hinaus bedarf es Beratungs- und Anlaufstellen, die fachkompetent auf den konkreten Fall eingehen können und hier professionelle Hilfe und Begleitung anbieten können. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Wenn die Freien Demokraten nach der Landtagswahl in Brandenburg mitregieren werden, wird bei Koalitionsverhandlungen der absolute Schwerpunkt auf unseren Kernthemen liegen und nicht zufällig ist das Thema Bildung, Forschung und Kultur an die erste Stelle unseres Wahlprogramms gelangt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage habe ich mich in unserer Partei bei den "Sozial- und Bildungsmenschen" schlau gemacht und Folgendes verstanden: Das Landesgesetz zur Umsetzung des "Gute Kita-Gesetzes" besteht aus zwei Bestandteilen, der Verlängerung der Betreuungszeiten und der Elternbeitragsfreiheit für Transferempfänger*innen und Haushalten mit einem Einkommen bis ca. 20.000 Euro. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Deshalb werde ich das Problem auf jeden Fall aufgreifen und mich in dieser Frage mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen. (...)