Frage an Daniel Oetzel von Stefan W. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Oetzel,
bezüglich Ihrer Gegenfrage zu
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-oetzel/question/2020-02-02/332628
"Sehr geehrter Herr W.,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?"
Für Private, u.a. so wie in https://fragdenstaat.de/a/146265 aufgeführt, gibt es keine Rechtsgrundlage an der Durch- oder Ausführung von Inobhutnahmen, insoweit ich dazu keinen "öffentlich-rechtlichen Vertrag" oder ein Beleihungsgesetz finde. Siehe dazu § 76 SGB VIII.
https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/76.html
Die Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen aus § 42 SGB VIII ist zudem äußerst fraglich, weil § 42 SGB VIII nicht dem Zitiergebot aus Art. 19 GG (zugleich ebenfalls Grundrecht) genügt.
Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 3 GG sind zitierpflichtig, siehe
http://hdr.bmj.de/page_c.9.html
Mit der Inobhutnahme wird unmittelbar in Art. 6 Abs. 3 GG und bei dem dem Kind entgegenstehenden Willen in Art. 2 Abs. 2 GG eingegriffen. Auch der "offene Vollzug" in einer Einrichtung ist ein Eingriff in diese Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
S. W.
Sehr geehrter Herr Walser,
Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! Aus politischer Sicht halte ich Inobhutnahmen in bestimmten Fällen im Sinne des Kinderschutzes für geboten.
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel
(...) Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. (...)