Frage an Katharina Fegebank von Barbara S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Fegebank,
das Bundesland Hamburg hat unter Mitwirkung der GRÜNEN verhindert, dass die Hansestadt unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt, die dort unter verheerenden Bedingungen leben müssen. Als Mutter möchten Sie sich sicherlich nicht vorstellen, Ihre Kinder müssten sich dort auch nur eine Nacht aufhalten. Ihre Fraktionssprecherin, Frau Möller, habe das Abstimmungsverhalten mit der "Koalitionsräson" begründet, entnehme ich den Medien.
Was, so lautet meine Frage, werden Sie Ihren Töchtern einmal antworten, wenn sie Sie möglicherweise fragen, warum Kinder in Kälte, Matsch, ungeschützt vor Übergriffen und hungrig in überfüllten Lagern weiter leiden mussten, während sie selbst doch hier in relativer Sicherheit, Wärme, Wohlstand, mit ausreichend guter Nahrung und beschützt aufwachsen konnten - wegen der Koalitionsräson, weil die SPD das nicht wollte? Wo es doch nicht das Leben gekostet hätte, möglicherweise aber die Macht?
"Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen", sagt Herr Habeck laut Zeit.online vom 23. 12. 19.
Welche Gewichtung haben für Sie Menschlichkeit und Ethik gegenüber Koalitionsräson und Machterhalt?
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schade
Sehr geehrte Frau Schade,
wir teilen ihre Sorge um die Situation der minderjährigen Geflüchteten in den griechischen Flüchtlingslagern.
Hamburg hat sich mit einem Bürgerschaftsantrag „Hamburg hilft weiterhin: Initiative zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern“ vom 29.01.2020 bereit erklärt, aus den griechischen Flüchtlingslagern Minderjährige aufzunehmen und den Bundesinnenminister aufgefordert, die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Minderjährigen gegenüber Griechenland zu erklären. Wir haben es also nicht verhindert, sondern befürwortet.
Für uns Grüne ist klar, dass die desolaten Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beendet werden müssen. Die Grünen Hamburg treten selbstverständlich dafür ein, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern Griechenlands geholt werden. Hierfür arbeiten wir – auch auf der Bundesebene – darauf hin, dass das BMI seine Blockadehaltung ändert. Und genau deshalb hat auch Hamburg seine Bereitschaft erklärt, ein Kontingent Minderjähriger zusätzlich aufzunehmen.
Das entscheidende Element bei der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland ist allerdings nicht der Wille der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern die Weisungen des Bundesinnenministeriums.
Deswegen streben wir Grünen an, dass das dem §23 AufenthG zugrundeliegende Rechtssystem politisch hinterfragt wird. Dieser Paragraph beschäftigt sich mit der Möglichkeit von Bundesländern, eigene Landesaufnahmeprogramme einzurichten, um Geflüchtete aufnehmen zu können. Hamburg hat seit Jahren ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete. Klar ist, dass die darüber aufgenommenen Geflüchteten, entsprechend der Initiative „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, zusätzlich zu den rund 2,5% Prozent nach Königssteiner Schlüssel in Hamburg aufgenommen werden. Wir erwarten, dass sich der Bund an dieser Diskussion beteiligt, um der von den Kommunen signalisierten Aufnahmebereitschaft Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank
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