
(...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)
(...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)
(...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein. (...)
(...) Die Notwendigkeit der Aufarbeitung der postkolonialen Vergangenheit Hamburgs ist uns als grüne Bürgerschaftsfraktion bewusst und wir treiben das Thema seit mehreren Jahren aktiv voran (...)
(...) der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und Kinderpornographie ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)
Sexualstraften sind verabscheuungswürdige Verbrechen, die der Staat konsequent zu ahnden hat.