Antwort 23.02.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
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Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.
Antwort 08.02.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Antwort 18.03.2024 von Daniel Baldy SPD
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Antwort 09.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.