Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen. 

Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.

mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wollen wir das Geburtsortprinzip für Kinder stärken.

Ein Hauptziel unserer Politik ist die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Gerade dieses Thema hat viel Potential, zu spalten und muss deshalb behutsam abgewogen werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.