Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa E. • 07.10.2025
Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 13.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos

Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.

Frage von Erik T. • 07.10.2025
Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 14.11.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.

Frage von Erik T. • 07.10.2025
Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort 19.06.2026 von Tamara Mazzi Die Linke

Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.

Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.