Was tust Du gegen die Chatkontrolle?
Lieber Adis, ich bin in der SPD Langenhagen und mache mir große Sorgen, dass die Bundesregierung für die Chatkontrolle stimmen wird. Was kannst du dagegen tun, damit das nicht passiert? Wir brauchen faschismussichere Kommunikation und keine Massenüberwachung . Danke für deinen Einsatz! http://d-64.org/chatkontrol
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.
Bitte senden Sie meinem Team hierzu eine kurze Nachricht per E-Mail, damit wir Ihnen die entsprechende dienstliche Adresse weiterleiten können.
Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.