Was tust Du gegen die Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr M., lieber Torben, 

vielen Dank für Deine Nachricht zum neuen EU-Vorschlag zur „Chat-Control“.

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu überprüfen, bei Verdacht Meldung zu erstatten und entsprechende Inhalte zu entfernen.

Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält weiterhin daran fest, verdachtsunabhängige Scans privater Kommunikationsinhalte zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen oder aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Es ist gut, dass sich die Union nun den Bedenken anschließt, die wir – und unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Anfang an hatten. Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung die Verhandlungen auf europäischer Ebene führen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Anbieter von Messengerdiensten auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die anstehende Entscheidung nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Rat der Europäischen Union getroffen wird. Als Bundestagsabgeordneter habe ich daher kein eigenes Stimmrecht in dieser Frage. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition setze ich mich jedoch mit Nachdruck dafür ein, dass die deutsche Position Grundrechte, Verschlüsselung und rechtsstaatliche Verfahren schützt. In diesem Sinne hat sich Justizministerin Hubig bereits klar geäußert; an dieser Linie orientiere ich mich und werbe dafür, sie in den weiteren Abstimmungen zu festigen.

Abschließend möchte ich auf Deinen Punkt zur faschismussicheren Kommunikation eingehen. Für mich gilt einerseits: Rechtswidrige faschistische Hetze muss rechtsstaatlich und gezielt bekämpft werden – ohne pauschale Überwachung, mit klaren gesetzlichen Grundlagen, richterlicher Kontrolle und unter Wahrung von Verschlüsselung und Grundrechten. Andererseits muss eine freiheitliche, und damit auch faschismussichere, Gesellschaft die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, gerade um zu verhindern, dass Kommunikationsüberwachung jemals als Werkzeug politischer Unterdrückung missbraucht werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Dir hiermit meine Position näherbringen. 

Erneut vielen Dank für Deine Nachricht.

Mit solidarischen Grüßen

Adis