Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Sehr geehrter Herr M.,
die CSU lehnt eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ab. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage. Kinderschutz bleibt wichtig, aber er muss mit gezielten Ermittlungen und rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden – nicht durch pauschale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL

