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Jochen Kohler
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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr M.,

die CSU lehnt eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ab. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage. Kinderschutz bleibt wichtig, aber er muss mit gezielten Ermittlungen und rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden – nicht durch pauschale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kohler, MdL

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