Weitere Fragen an Jochen Kohler
Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Die konkrete Entscheidung, ob in Nürnberg eine Fläche als Grünfläche erhalten oder für den Straßenbau genutzt wird, liegt in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats.
Frage von Stephan M. • 28.07.2025
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist nach langen Verfahren inzwischen höchstgerichtlich bestätigt, sodass es nun gilt, dieses Urteil zu akzeptieren.
Frage von Cäcilia B. • 24.07.2025
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Frage von Winfried K. • 23.04.2025
Antwort 04.06.2025 von Jochen Kohler CSU
Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte

