Lehnen Sie die Chatkontrolle der EU ab?
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Durz,
die EU plant eine Chatkontrolle einzuführen, worüber der Rat am 14. Oktober abstimmen wird.
In einer Demokratie ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, dass die Bürger sich frei äußern können und sich ihre politische Meinung dadurch bilden können. Es gehört auch dazu, dass sich die Bürger im privaten Raum sicher fühlen, um sich angstfrei austauschen zu können. Deshalb sieht das Grundegesetz in Artikel 10 diesen Schutz auch vor. Wird nun eine Chatkontrolle in die Systeme eingebaut, ist meiner Meinung nach eine Überwachung der Bevölkerung ohne konkreten Anlass gegeben.
Mein zweiter Punkt dreht sich um die Technologie. Eine Hintertür bzw. Zugang für Ermittlungsbehörden stellt eine Sicherheitslücke dar, die nicht nur von der Polizei genutzt werden kann. Prüfen von Inhalten durch KI kann zudem fehleranfällig sein.
Daher ist die Chatkontrolle meiner Meinung nach kein geeignetes Mittel gegen Kinderpornografie.
Wie stehen Sie zu dem Thema?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Durz
Weitere Fragen an Hansjörg Durz
Die Erhöhung der Rente wird mittels der Rentenanpassungsformel bestimmt, die die Rentenerhöhung - vereinfacht ausgedrückt - anhand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres bemisst.
Als Abgeordneter gebe ich grundsätzlich keine privaten Kaufberatungen.
Entscheidungen sind stets im Kontext der jeweiligen Zeit und den seinerzeit stattgefundenen Diskussionen zu bewerten.
Das Vorhaben der Ampel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist krachend gescheitert.