Was tun Sie gegen die beabsichtigte Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Rapp,
Ich bin Bürgerin aus Müllheim/Baden (Baden-Württemberg) und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.
Die Chatkontrolle bedroht Verschlüsselung, Privatspähre und unsere Sicherheit.
Ich erwarte, dass Sie sich öffentlich gegen die Massenüberwachung positionieren.
Mir ist es wichtig, dass auch in Zukunft der Datenschutz und das Post- und Briefgeheimnis (in diesem Falle die Nachrichten in Messengern wie WhatsUp und Signal etc.) eingehalten und gewährleistet wird. Ich erlaube KEINEM, auch nicht dem STAATund STAATLICHEN BEHÖRDEN meine Nachrichten zu scannen und zu lesen. Dies werte ich als ein übergriffiges Verhalten gegenüber meiner Person und gegenüber der gesamten Bevölkerung der EU.
Mit freundlichem Gruß
Maria L.
Sehr geehrte Frau L.,
ganz herzlichen Dank für Ihre Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist.
Und das sehen wir auch daran, wie die Diskussionen geführt und wie schwer sich die Beteiligten mit einer Entscheidungsfindung tun.
Auf der einen Seite steht die Strafverfolgung, besonders im Bereich Kindesmissbrauch aber auch im Extremismusbereich (von rechts wie von links). Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben.
Auf der anderen Seite steht der Schutz der Informationsfreiheit.
Hier bin ich der Meinung dass wir eine Abwägung finden müssen. Es geht nicht darum, hier in Gänze und anlasslos zu überwachen. Allerdings müssen wir auch Wege finden um Gewalttaten zu verhindern und auch zu verfolgen.
An dieser Stelle denke ich dass wir Regelungen finden müssen, wann Daten/Informationen hierzu aus Chats eingesehen werden dürfen.
Es grüßt Sie herzlich
Dr. Patrick Rapp
Weitere Fragen an Patrick Rapp
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Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden.