Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Schahina Gambir
Antwort von Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2025

Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 03.02.2025

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 05.02.2025

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.

Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 05.02.2025

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 18.02.2025

Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.

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