Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Hein
Antwort 30.01.2025 von Andreas Hein CDU

ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.

Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 30.01.2025 von Jessica Rosenthal SPD

Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.

Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 30.01.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen

Portrait von Kathrin Michel
Antwort 03.02.2025 von Kathrin Michel SPD

Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.

Frage von Birgit N. • 30.01.2025
Sind Sie für ein AfD Verbot?
Kathrin Flach Gomez
Antwort 02.02.2025 von Kathrin Flach Gomez Die Linke

Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.