Frage von Stephanie D. • 27.01.2025

Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.