Werden Sie sich jetzt, da die Verfassungsfeindlichkeit der AfD endlich durch den Verfassungsschutz bestätigt ist für ein AfD Verbot einsetzen?
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Sehr geehrte Frau K.,
das Ziel der AfD ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen heraus zu zersetzen. Das hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes bestätigt. Mit einem einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags haben wir außerdem festgehalten: „Dieses Vorgehen ist von autoritären Bewegungen historisch bekannt – und unsere Geschichte mahnt uns, solchen Angriffen rechtzeitig und entschlossen entgegenzutreten.“ Daher will sich die SPD auf allen Ebenen für die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Die antragsberechtigten Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – sollten unverzüglich die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sehe ich für ein solches Verfahren bessere Chancen als zuvor. Es bleibt jedoch wichtig, dass der Antrag mit stichhaltigen Beweisen untermauert wird, um die Richterinnen und Richter zu überzeugen und das Verfahren somit erfolgreich zu machen.
Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU gibt es allerdings noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Schreiben Sie deshalb gerne auch Ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n der Union an und bitten Sie um Unterstützung für ein Prüfungsverfahren zum Verbot der AfD.
Mir ist aber auch wichtig: Selbst wenn die AfD als gesichert rechtsextreme Partei verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, ja nicht verschwunden. Deshalb ist es so wichtig, die AfD in der politischen Auseinandersetzung zu stellen und die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD keine Lösungen für Probleme bietet, sondern selbst nur Probleme schafft.
Vielen Dank für Ihr Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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