Antwort 03.01.2023 von Ralph Lenkert Die Linke
Am 3. Juni 2022 habe ich, wie auch bei Abgeordnetenwatch zu lesen ist, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
Am 3. Juni 2022 habe ich, wie auch bei Abgeordnetenwatch zu lesen ist, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
Ich selbst habe der Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögens für die Bundeswehr zugestimmt.
Dabei ist ein wesentlicher Teil einer evidenzbasierten, progressiven und wirksamen Drogenpolitik, für die ich stehe, der gesellschaftliche verantwortungsvolle Umgang mit den legalen Drogen. Denn die gesundheitlichen Schäden für Konsumierende und Dritte, verursacht durch legale Drogen wie etwa Alkohol und Tabak, sind enorm hoch.
Nein, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfüllen in der Regel ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß.