Antwort 30.01.2023 von Franziska Giffey SPD
Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.
Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.
Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Sie sprechen mit den Gefahren durch Alkohol für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Thema an, das für mich schon lange von zentraler gesundheitspolitischer Bedeutung ist

Wann genau der Antrag gestellt werden kann ist noch nicht final geklärt.