Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern und ihn in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße von 598 zu verkleinern. Dazu haben wir bereits am 5. Juli 2022 folgenden gleichlautenden Beschluss gefasst:
Die Preisgestaltung obliegt den Betreibern. Kostenfrei stehen beispielsweise Toilettenanlagen auf Parkplätzen zur Verfügung.
Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Der Beruf einer Person ist für die politische Einstellung zumeist nicht maßgeblich.
Ich sehe keinen Eskalationskurs seitens der USA und der NATO.
