Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
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Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Antwort 03.02.2025 von Claudia Küng CSU
Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.