Antwort 14.02.2025 von Adis Selimi SPD
Ja.
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Antwort 18.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
Antwort 14.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 24.02.2025 von Mechthild Heil CDU
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.