Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Limbacher,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Einstufung zur AfD aktualisiert und sieht die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch und gegen die fdgo gerichtet.
Nach meinem Verständnis muss der Staat alle Mittel nutzen um diese Gefahr für unsere Demokratie auszuschalten.
Die Parallelen zu 193x sind unübersehbar und in den USA erleben wir gerade die Folgen eines Aufstieges rechtsextremer Demagogen.
Ich ersuche Sie als meinen gewählten Vertreter damit inständig, auf ein Verbotsverfahren zu drängen und alles zu tun, damit diese Hydra im Schach gehalten werden kann.
Die faschistische Ideologie wird damit nicht verschwinden, aber die aktuellen Akteure entmachtet und damit Sicherheit geschaffen.
Ich danke ihnen und freue mich auf ihre Stellungnahme zu meiner Anfrage.
Mit besten Grüßen aus St Ingbert,
Andreas B.
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachten wir die Entwicklungen der AfD mit größter Sorge. Das Verbotsverfahren setzt eine enorme Beweislast voraus.
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.