Antwort 21.05.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Die aus meiner Sicht einzig logische Konsequenz aus dieser Tragödie ist daher, noch deutlicher als bisher auf einen Waffenstillstand zu drängen und alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert.
Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden