Frage von Heike R. • 01.04.2022
Antwort von Reinhard Houben FDP • 28.04.2022
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeiten von Russland schnellstmöglich abzubauen
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Frage von Lars M. • 01.03.2022
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 04.03.2022
Die Einigung Europas hat dem Kontinent bis zur russischen Invasion in die Ukraine über Jahrzehnte stabilen Frieden und Wohlstand beschert.
Frage von Mathias T. • 20.01.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lukas K. • 14.01.2022
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist
Frage von Lukas K. • 14.01.2022
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 18.01.2022
im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
Frage von Lukas K. • 14.01.2022
Antwort von Jan Plobner SPD • 24.01.2022
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).