Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza und die drohende Hungerkatastrophe dürfen nicht ignoriert werden.

DE setzt sich für humanitären Zugang in Gaza, Waffenstillstand und Völkerrecht ein – mit Augenmaß, Verantwortung und Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen

Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.

Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ist die Pflege der auswärtigen Beziehungen ausschließlich dem Bund zugewiesen. Die gestellte Frage wäre daher in erster Linie von der Bundesregierung zu beantworten.