Wie können Sie erreichen, dass Ungarn zu unseren demokratischen Werten zurückkehrt.

Sehr geehrte Frau Berg,

Ungarns Regierungspartei will den jährlichen Pride-Marsch von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in der Hauptstadt Budapest verbieten. In einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Fidesz einbrachte, wird die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts mit dem Jugendschutz begründet.

Zudem soll die Polizei Technologie zur Gesichtserkennung einsetzen, um Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren. Für sie und für die Organisatoren sind bisher nicht bezifferte Geldstrafen vorgesehen. Ungarische Medien mutmaßen, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde.