Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.08.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

eshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren erworben werden kann.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 02.08.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Söder-Regierung ist für ihre Willkür bei Asylangelegenheiten bekannt. Ich bin froh, dass es auf Bundesebene jetzt endlich Bewegung in Sachen Asyl gibt.

Derya Çağlar
Antwort 22.10.2019 von Derya Çağlar SPD

(...) Es tut mir Leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich im beschriebenen Fall nicht tätig werden kann. Obwohl ich den Vorgang nicht detailliert kenne, scheint es sich hier um einen ausländerrechtlichen Vorgang zu handeln, den Sie mit einem Anwalt besprechen sollten. (...)

Portrait von Carola Veit
Antwort 16.12.2019 von Carola Veit SPD

(...) gerade weil es Gesetze und Regelungen gibt, kann die Ausländerbehörde nicht schalten und walten, wie sie will. (...)