(...) Deswegen kann ich noch keine Bewertungen vornehmen und auch im Detail keine Vorschläge machen. Aus einem grundsätzlichen Dilemma kommen wir ohne eine politische Lösung aber nicht heraus, nämlich der Zuordnung der Einkommenssteuer. Die in Bremen erwirtschafteten Einkommen werden bekanntermaßen zum großen Teil in den niedersächsischen Umlandgemeinden versteuert. (...)
(...) beste Mittel. Transparenz bei den Finanzen ist dafür die Grundvoraussetzung. (...)
(...) Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Schuldenbremse an sich einen unsozialen Effekt haben soll. Vor allem für die Kinder unserer Stadt ist die Schuldenbremse in hohem Maße sozial. (...)
(...) Wir Grüne verfolgen eine Finanzpolitik, die stärker als bisher auf nachhaltige Investitionen und die Tilgung von Schulden abzielt. Die Schuldenbremse ist für uns dabei ein Baustein für eine zukunftsweisende Haushaltspolitik. Wir wollen darüber hinaus Zukunftsinvestitionen fördern, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, z.B. durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. (...)
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen gehen. Insbesondere die kreisfreien Städte benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung.
