(...) Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Schuldenbremse an sich einen unsozialen Effekt haben soll. Vor allem für die Kinder unserer Stadt ist die Schuldenbremse in hohem Maße sozial. (...)
(...) Wir Grüne verfolgen eine Finanzpolitik, die stärker als bisher auf nachhaltige Investitionen und die Tilgung von Schulden abzielt. Die Schuldenbremse ist für uns dabei ein Baustein für eine zukunftsweisende Haushaltspolitik. Wir wollen darüber hinaus Zukunftsinvestitionen fördern, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, z.B. durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. (...)
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen gehen. Insbesondere die kreisfreien Städte benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung.
(...) Diesen Lohn muss jedoch jedes Unternehmen erst erarbeiten. Deshalb habe ich immer dafür plädiert, eine Lohnuntergrenze zwischen den Tarifpartnern zu vereinbaren. Damit könnte man besser auf die spezielle Situation beispielsweise von Unternehmen eingehen, die im direkten Wettbewerb mit Unternehmen aus Osteuropa, Asien oder Nordafrika stehen. (...)
