Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 20.12.2024 von Thomas Heilmann CDU

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.

Frage von Gerold K. • 16.11.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, die GdP setzt sich für die Einführung einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild (Guardia di Finanza) ein. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diesem Vorhaben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist es wichtig, dass alle Register gezogen werden, um aktiv gegen Clans und Banden vorzugehen

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Toni F. • 15.11.2024
DuZ in Nds. Wieso sind die Zulagen für Nachtarbeit, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen in Niedersachsen im Bundesvergleich so "erbärmlich"?
Portrait von André Bock
Antwort ausstehend von André Bock CDU
Frage von Toni F. • 15.11.2024
Zulagen in Niedersachsen (DuZ): Wieso sind die Zulagen für Nachtarbeit, Arbeit an Wochenenden und Feiertagen in Niedersachsen im Bundesvergleich so "erbärmlich"?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 15.11.2024 von Martina Machulla CDU

Die unzureichenden Zulagen für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit stellen tatsächlich ein großes Problem dar, besonders für die Beamtinnen und Beamten, die täglich einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten – darunter auch die Polizei.

Frage von Kathrin G. • 15.11.2024
Warum dauert die Bearbeitung für Pensionäre Bundespolizei durch das BVA 9 Wochen und das schon seit 2 Jahren?
Irene Mihalic
Antwort 16.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstattung Beihilfe Bundespolizei