Wie stehen sie zu der Kleidung von Frau Jette Nietzard um Bundestag, die die Polizei derart diffamiert? Warum wurde hier nicht dagegen vorgegangen?

Sehr geehrte Frau G.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Provokationen, wie sie von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ausgehen, dulde ich im Deutschen Bundestag keinesfalls. Eine Überprüfung ergab allerdings, dass diese Provokation von ihr bislang nicht im Bundestag erfolgte. Nur dort habe ich das Hausrecht und kann eingreifen.

Lassen Sie mich auch deutlich sagen: Die Polizei leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für unser Land und schützt die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Demokratie. Beleidigungen und pauschale Diffamierungen unserer Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht hingenommen werden. Sie schwächen das Fundament unseres Rechtsstaats und schaden dem gesellschaftlichen Frieden.

Deshalb bin ich bereits tätig geworden: Da Kleidungsstücke, die gegen die Würde des Hohen Hauses verstoßen, im Deutschen Bundestag nicht gestattet sind, wurde die Partei Bündnis90/Die Grünen in meinem Auftrag schriftlich über die rechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen diese Regel informiert: Sollte Frau Nietzard mit entsprechender Kleidung im Bundestag erscheinen, kann ihr unter bestimmten Voraussetzungen der Zutritt zum Bundestag verwehrt und der Hausausweis entzogen werden. Einen solchen hat Jette Nietzard, die keine Bundestagsabgeordnete ist, über einen Antrag der Partei Bündnis90/Die Grünen erhalten.

Der Deutsche Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Hier werden mit Anstand und in gegenseitigem Respekt die wichtigen Fragen unseres Landes verhandelt. Ich versichere Ihnen: Ich werde weiterhin konsequent dafür sorgen, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner