Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 12.10.2018
Antwort von Oliver Ulloth SPD • 16.10.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. (...)
Frage von Boris W. • 12.10.2018
Antwort von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2018 (...) Auch wenn´s nicht einfach ist - sich zur Wahl zur stellen und dann aus der Verantwortung zu stehlen, wie es die FDP im Bund getan hat, das wäre nicht mein Weg. Natürlich kann ich mir Schöneres vorstellen als eine Zusammenarbeit mit der CSU, aber wenn die Konstellation Schwarz-Grün sich ergeben sollte, dann müssen wir Grüne zumindest in Verhandlungen eintreten. Wir werden uns nicht anbiedern. (...)
Frage von Michael M. • 12.10.2018
Antwort von Alexander Lorch CDU • 14.10.2018 (...) Für mich steht fest, dass die hessische CDU zukünftig weder mit der "AfD" noch mit der Partei "DIE Linken" zusammenarbeiten wird. Vertreter beider Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie sich mit ihrer Programmatik außerhalb unserer demokratischen Werteordnung bewegen. (...)
Frage von Christoph Z. • 08.10.2018
Antwort von Ursula Frank-Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2018 (...) Ja, falls das Wahlergebnis eine Koalition zwischen CSU und Grüne möglich macht, bin ich für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbidung. Wir Grüne haben dabei ganz klare "Rote Linien", die wir nicht überschreiten. (...)
Frage von Thomas R. • 06.10.2018
Antwort von Helmut Markwort FDP • 11.10.2018 (...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)
Frage von Thomas R. • 06.10.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2018 (...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)