Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Tabea Rößner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen T. •

Leben wir bereits im Überwachungsstaat und gibt es noch realistische Möglichkeiten ein Freies Leben als Bürger ohne diese Digitalen Dinge dauerhaft und auch im Reallife zu sichern?

Win10 darf Computer regelmäßig scannen und Dateien legal verändern+löschen(Raubkopien?),Europol erhält quasi Geheimdienstprivilegien,3 Große Smartphonehersteller kontrollieren den Markt (Apple,Samsung+Huawei), fast die gesammte Bevölkerung besitzt solche Geräte. Wobei Huawei von den USA dort inländisch bereits als ernstes Sicherheitsproblem verboten wurde
Meist ohne die Technologie(Coden,Hardware+Missbrauchspotential)wirklich zu verstehen.
Zudem wird der private Raum der GG geschützt sein sollte, abhörbar gestaltet, über Echodots sowie über Smartphonesmikro+Gyrometrie.
https://netzpolitik.org/2021/neue-verordnung-europol-wird-quasi-geheimdienst/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-verbannung-markt-huawei-sicherheit-100.html
https://www.chip.de/news/Spionage-durch-Windows-10-So-schalten-Sie-auffaellige-Funktionen-ab_128664288.html
https://www.youtube.com/watch?v=U0lKHJHHbfw
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/smartphones-ueberwachung-mittels-bewegungssensor-moeglich-a-986266.html

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie thematisieren eine Frage, mit der wir uns immer wieder auseinandersetzen müssen.

Vorerst muss uns bewusst sein, dass wir in Deutschland und vielen anderen Ländern die Möglichkeit haben, ein freies Leben in einer nach rechtstaatlichen Prinzipien organisierten Gesellschaft führen zu können. Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sichern die Freiheit, über den Gebrauch der eigenen Daten entscheiden zu können. An diese Regeln müssen die Unternehmen sich halten, auch amerikanische. Uns ist aber auch bewusst, dass es hier noch Vollzugsdefizite gibt, auf die wir als Grüne stets hinweisen.

Die Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst) stehen unter Beobachtung und Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hat ihrem Handeln zudem immer wieder Schranken gesetzt. Aktuell läuft eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz an.

Die Europol-Verordnung, die Sie ansprechen, hat auch der Europäische Datenschutzbeauftragte sehr kritisch bewertet und u.a. Löschanordnungen für bestimmte Datensätze an Europol erlassen. Falls Sie der aktuelle Stand interessiert, würde ich Sie bitten, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu wenden.

Es wird immer einfacher, sein Leben auch digital zu gestalten und mit den vielen Vorzügen der Digitalisierung zu vereinfachen. Ich stimmte Ihnen aber zu, dass wir die Risiken dabei nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Deshalb brauchen wir klare, datenschutzfreundliche Rechtsrahmen sowie eine starke parlamentarische Aufsicht und müssen sie weiter stärken.

Herzliche Grüße

Tabea Rößner

 

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