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Frage von Elke K. • 25.02.2022

Wann wird Russland denn endlich aus SWIFT ausgeschlossen?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Ronny H. • 25.02.2022

Weshalb verhindert Deutschland (unter SPD-Regierungsführung!) trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges den SWIFT-Ausschluss der Russischen Förderation? Wie ist Ihre persönliche Position hierzu?

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert

SPD

Frage von Ronny H. • 25.02.2022

Weshalb verhindert Deutschland (unter SPD-Regierungsführung!) trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges den SWIFT-Ausschluss der Russischen Förderation? Wie ist Ihre persönliche Position hierzu?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 02.03.2022

wie Sie sicher aus den Medien entnommen haben, hat Deutschland dem Ausschluss Russlands von SWIFT zugestimmt.

Frage von Ronny H. • 25.02.2022

Sehr geehrter Herr Scholz, weshalb verhindert Deutschland im Angesicht eines russischen Angriffskrieges aktiv den SWIFT-Ausschluss? Wie stehen Sie als Bundeskanzler dazu persönlich?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Nadine S. • 25.02.2022

Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?

Antwort ausstehend von Nico Brünler

Die Linke

Frage von Nadine S. • 25.02.2022

Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?

Antwort von Mathias Volkmar Zschocke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.03.2022

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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