Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Portrait von Katja Kipping
Antwort 07.09.2021 von Katja Kipping Die Linke

Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.

Profilbild von Jan Peter König
Antwort ausstehend von Jan Peter König Volt
Katrin Uhlig
Antwort 16.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt