Soldatinnen und Soldaten werden gezielt dort eingesetzt, wo die Verwaltung auf deren praktische Erfahrungen und Fachexpertise angewiesen ist, wie etwa in Rüstung und dem Beschaffungswesen. Die militärische Expertise der Einsatzkräfte ist hier faktisch unersetzbar.
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.