(...) Dabei muss auch aktuellen Gefahren effektiv begegnet werden können. Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Ziel muss es unter anderem sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. (...)
(...) So viele wie nie zuvor. Insgesamt gibt es mehr Polizeistellen als früher, jedoch auch mehr Aufgaben... (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor. (...)
(...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)
