Fragen und Antworten

Arne Rüstemeier
Frage an
Arne Rüstemeier
CDU

(...) wäre es nicht sinnvoll, die rader hochbrücke durch einen neuen tunnel zu ersetzen oder die lkw über den dann neu einzubindenden alten zu leiten? (...)

Regionales
11. April 2017

(...) im Frühjahr 2014 habe ich es geschafft, alle politischen Kräfte Flensburgs für die Initiative "Tunnel 2025" zu begeistern. Flensburg und Schleswig-Flensburg haben Resolutionen verfasst, der Vorsitzende des Regionsrats der Region Syddanmark sowie zahlreiche Bürgermeister aus Jütland haben uns unterstützt. (...)

Arne Rüstemeier
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Arne Rüstemeier
CDU

Herr Rüstemeier,

sie wollen die Polizei stärken nach Ihren Wahlaussagen. In welcher Form und mit welchen Maßnahmen wollen Sie hier eine Verbesserung für die Landespolizei SH durchsetzen, wenn Sie gewählt werden?

Innere Sicherheit
02. April 2017

(...) Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass - polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen fungiert - zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickelt wird (...)

Arne Rüstemeier
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Arne Rüstemeier
CDU

Im öffentlichen Dienst gab es einen neuen Tarifabschluss für 2017/2018 wie teuer wird die Erhöhung für das Land Schleswig-Holstein in 2017 und 2018 und wie wird dieser finanziert?

Finanzen
31. März 2017

(...) Durch Anpassungen bei Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft und durch allgemeine Kostensteigerungen fallen auch reell höhere Steuereinnahmen an, die eine Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst finanzierbar machen. (...)

Über Arne Rüstemeier

Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Berufliche Qualifikation
Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)
Geburtsjahr
1976

Arne Rüstemeier schreibt über sich selbst:

Arne Rüstemeier

Moin moin und herzlich willkommen!
Ich war Kandidat zur Landtagswahl am 07. Mai 2017 für den Wahlkreis Flensburg.
Wirtschaftliche Entwicklung, intakte Infrastruktur, gute Bildung, exzellente Gesundheitsversorgung, Sicherheit und solide Finanzen sind Kern der Arbeit der CDU für die kommenden Jahre. Für Flensburg und für diese Themen möchte ich mich im Kieler Landtag stark machen. Mein Ziel ist es, am 7. Mai im Wahlkreis Flensburg direkt in den Landtag gewählt zu werden. So kann ich die Interessen unserer liebenswerten Stadt mit Leidenschaft und Herz im schleswig-holsteinischen Parlament vertreten.
Bitte besuchen Sie gern meine Website unter www.ruestemeier.de. Dort finden Sie eine Übersicht über meine politischen Aktivitäten.
Für Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sprechen Sie mich gern an oder schreiben Sie mir einfach eine Mail an arne@ruestemeier.de
Beste Grüße
Ihr Arne Rüstemeier

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Schleswig-Holstein Wahl 2017

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Flensburg
Wahlkreis:
Flensburg
Wahlkreisergebnis:
26,20 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
22

Politische Ziele (Kandidat Schleswig-Holstein Wahl 2017)

Flensburg ist eine Stadt mit ganz besonderem Flair. Die Nähe zu Dänemark, die starke dänische Minderheit und die Bedeutung als Zentrum der deutsch-dänischen Region ist einmalig in unserem Land. Trotzdem gibt es reichlich Potentiale, Herausforderungen und auch Risiken. In meiner politischen Arbeit konzentriere ich mich darauf, aus dieser Lage das Beste für Flensburg und seine Einwohnerinnen und Einwohner herauszuholen. Es besteht Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. Wirtschaften ermöglichen, Finanzen im Griff behalten
  • Unternehmensansiedlungen und Existenzgründungen müssen vorangetrieben, bestehende, vor allem bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.
  • Die hiesige Wirtschaft muss unterstützt werden, um noch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Flensburg zu schaffen. Schleswig-Holstein muss insgesamt digitale Exzellenz, also hochkarätiges Wissen und Wissenstransfer im digitalen Bereich, befördern. Dazu ist die Breitbandstrategie des Landes zu schärfen und nachzusteuern.
  • Große Infrastrukturmaßnahmen sind erforderlich, damit der nördliche Landesteil und damit auch Flensburg und seine Wirtschaft z. B. durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung nicht verstärkt in eine Randlage gedrängt werden. Die Optimierung von Schienenverbindungen gehört ebenso dazu wie der zügige Bau eines Ersatzes für die marode Rader Hochbrücke. Infrastrukturprojekte müssen grundsätzlich eine Entbürokratisierung erfahren.
  • Um den städtischen Haushalt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren, müssen die wenigen großen Städte im Land bei ihren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung  noch stärker und gezielter unterstützt werden.
Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Studium
  • Der Ausbau von KiTa- und Krippenplätzen muss weiter vorangebracht werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu stärken und zu verbessern. Das Land muss wieder seinen Teil für die Betriebskosten beitragen - damit Familien entlastet werden und die von Flensburg beschlossene Grundsteuererhöhung wieder zurückgefahren werden kann.
  • Zur Sanierung der Flensburger Schulen muss ein Programm aufgelegt und finanziert werden. Flensburg hat sich zur Bildungsstadt erklärt, Schleswig-Holstein muss darüber hinaus Bildungsland werden. "Digitale Bildung" muss zügig vorangetrieben werden.
  • Wir müssen in die Köpfe junger Menschen investieren und ihnen langfristig eine Perspektive in Flensburg geben. Dafür muss engagiert für den Ausbildungs- und Hochschulstandort Flensburg gekämpft werden.
Sicherheit für Flensburg erhöhen
  • Unserer Polizei muss der Rücken gestärkt werden. Die gute Arbeit muss Widerhall finden. Das Sicherheitsempfinden muss erhöht werden, daran muss Politik gemeinsam mit den Profis aus der Polizei arbeiten. Ich setze mich für eine bessere Ausstattung unserer Polizei ein.
  • Der Neubau einer Feuer- und Rettungswache muss realisiert und finanziert werden. Den Grundsatzbeschluss für einen Neubau habe ich bereits maßgeblich vorangetrieben.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Wohnungsbau muss konsequent vorangetrieben werden. Flensburg braucht mehr Angebote bezahlbaren Wohnraums. Zugleich haben Menschen zu wenig Möglichkeiten, in Flensburg ihr Eigenheim bauen zu können. Wohnungsbauprogramme müssen fortgesetzt oder neu aufgelegt werden.
  • Städte wie Flensburg benötigen zentrumsnahe Wohnangebote, die auch für ältere und beeinträchtigte Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehören eine gute ärztliche Versorgung, eine bedarfsgerechte Nahversorgung, die Chance, kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können, sowie ehrenamtliches Engagement.
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unterstützen
  • Der Gesundheitsstandort Flensburg hat mit seinen beiden Krankenhäusern Sanierungsbedarf, der durch das Land finanziert werden muss. Ich will sicherstellen, dass in Flensburg die beste medizinische Versorgung gewährleistet bleibt. Die deutsch-dänische Grenzregion bietet für den Standort Chancen, gemeinsam mit Syddanmark Leistungen optimal abzustimmen.
  • Im Pflegebereich werden zusätzlich zu klassischen stationären Einrichtungen mehr Angebote von betreutem Wohnen, Leben in Wohngemeinschaften, generationsübergreifenden Wohnformen und ein bedarfsgerechter Ausbau von ambulanten Diensten benötigt, um einen langen Aufenthalt in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
Kulturelles Angebot erhalten, Zusammenarbeit mit Dänemarks Süden ausweiten
  • Das gute kulturelle Angebot und die kulturelle Vielfalt müssen erhalten und verstetigt werden.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Flensburg und seiner Region - sowohl südlich, als auch nördlich der Grenze - bringt uns gemeinsam voran und muss wieder verstärkt werden.
  • Wir sind eine starke europäische Region. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen über die Grenze hinweg und die Entwicklung des Verständnisses, dass die Landesgrenze die Landesteile Nord- und Südschleswig nicht trennt, müssen vorangebracht werden. Zugleich muss der Blick auch nach Süden gerichtet werden - Schleswig-Holstein muss mehr mit Hamburg zusammen arbeiten. Davon muss auch Flensburg profitieren.
  • Lebensqualität ist ein Pfund, mit dem unsere Stadt wuchern kann. Sie muss deshalb auch bei allen Veränderungen im Blick behalten werden.
Einige dieser Aufgaben beschäftigen mich bereits als ehrenamtliches Mitglied der Ratsversammlung. Gern möchte ich mich diesen auch als Flensburgs Abgeordneter in Kiel stellen!