Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)

(...) Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. (...)

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)