Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich frage mich, ob alle nicht verbotene Parteien in unserer Demokratie nicht die gleich behandelt werden müssen? Das ist ein Merkmal unserer starken Demokratie und nur in Diktaturen anders. Müssen wir dann nicht auch jedem Menschen mit Respekt begegnen, auch wenn er eine andere Partei wählt, als erwartet? Oder sollten Menschen „vor sich selbst“ beschützt werden, wenn sie einer möglicherweise falschen Meinung sind?
Sehr geehrter Herr G.,
richtig ist, dass alle in den Landtag gewählten Parteien demokratisch gewählt worden.
Das sagt aber noch lange nichts über deren Verfasstheit. Gerade die Höcke-AfD macht immer wieder deutlich, dass es ihr mit ihrem Gebahren einzig und allein um die Verächtlichmachung unserer Demokratie geht. Sie äußert sich und agiert rassistisch, antidemokratisch und menschenverachtend.
Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei.
Ich halte dennoch wenig von Verbotsdebatten, da Verbote nichts an den Haltungen dahinter ändern, sondern in der Regel nur zur Verdrängung oder Reorganisation unter neuem Namen führen.
Fur mich ist entscheidend, dass wir als Demokrat*innen zusammenstehen und uns niemals an einem Dammbruch wie in Thüringen geschehen beteiligen, sondern im Gegenteil, jetzt alles dafür tun, wieder für stabile Verhältnisse zu sorgen. Dafür braucht es eine eigene demokratische Mehrheit - ohne die Stimmen der AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.