Frage von Björn K. • 28.02.2022

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Bundesministern ist die Ausübung von Nebentätigkeiten nicht gestattet
Bei der Beurteilung verschiedener Bedrohungen berücksichtigen die Kolleg*innen im Bund auch die Bedeutung vorbereiteter Sperren
Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen.
Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen.