Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner R. • 12.12.2022
Sehr geehrter Herr Scholz, nachdem auch Sie von mir mitbezahlt werden ist es für mich von Interesse wie Sie entsprechend Ihres Amtseides zu folgenden Punkten stehen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Phillip B. • 12.12.2022
Wie beurteilen und stehen Sie zu der von Frau Faeser angekündigten sog. Beweislastumkehr im Bezug auf Verfassungstreue für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.

Frage von Winfried S. • 12.12.2022
Lieber Minister, könnten Sie bitte das konkrete Gesetz nachweisen, nach welchem Artikel 10 Absatz 2 GG Grundrechtseingriffe zulässt??
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.

Frage von rene r. • 12.12.2022
Wieso lässt die Bundesregierung die erneute Erhöhung des Preises für elektrische Energie führender Energieanbieter bei gleichzeitiger Milliardenförderung des Ausbaus zu?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.01.2023 von Sören Bartol SPD

Die Deckelung die Sie anführen bezieht sich auf die 1000 Schnellladepunkte, die im Rahmen des Schnellladegesetzes von 2021 ausgeschrieben wurden.