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Des Weiteren werfen Sie die Frage auf zu meiner Einschätzung von Minister Wissings Politik. Auch wenn ich hinsichtlich der Debatte rund um das Thema CO2-Flottengrenzwerte ebenfalls eine technologieneutrale Lösung gefordert habe, so gibt es zwei Gründe, die mich an seiner Politik kritisch stimmen.
Bitte nennen Sie mir den genauen Tag und die Themen der Abstimmung.
Zur Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform deshalb unumgänglich.
Ich habe zugestimmt, da die Rolle der Minderheitenparteien weiterhin widergespiegelt und der Bundestag verkleinert wird, ohne Wahlkreise zu vergrößern.