Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU

Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Pandemie. Das habe ich öffentlich und mehrfach begründet.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 21.07.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.08.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.

Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU