Wie stehen Sie zur Diskussion um die Verfassungsrichterwahl? Wie gewichten Sie die Wahlfreiheit der Frau?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich möchte vorwegstellen: Die Positionierung der CSU zum Lebensschutz und zum Schwangerschaftsabbruch ist unverändert. Die Menschenwürde ist unantastbar. Das gilt auch für das ungeborene Leben.
Da es bei einzelnen Abgeordneten Vorbehalte gegen Frau Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gab, haben wir als Regierungskoalition beschlossen, die Richterwahl am 11. Juli 2025 abzusetzen. Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren.
Wir als Koalition stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen und nicht verrennen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber
Weitere Fragen an Hülya Düber
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Eine Rentenkommission wird eine Reform erarbeiten und bis zur Mitte der Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentieren.
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Als langjährige Sozialdezernentin der Stadt Würzburg nehme ich viele wertvolle Erfahrungen mit nach Berlin