Antwort 13.05.2024 von Christian Hartmann CDU
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.
Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.
Laut Koalitionsvertrag der aus CDU und SPD bestehenden Hessische Landesregierung soll an Schulen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden.