(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
(...) DIE LINKE steht in der Tradition der linksdemokratischen Strömungen der Arbeiterbewegung und der verschiedenen gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen wie der Frauen- und der Umweltbewegung. Meine Partei streitet für einen demokratischen Sozialismus im 21. (...)
(...) Frage 6: Mit der Satire habe ich gezeigt, dass manch Einer mit zweierlei Maß misst. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. (...)
(...) Auch diese Unterbringungsform ist nicht menschenwürdig und fördert keine Integration und kein Miteinander zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Neuankömmlingen. Gerne wird über integrationsunwillige Migranten gesprochen oder über straffällig gewordene Asylbewerber, aber was Einwanderer bis jetzt Gutes für unsere Gesellschaft gebracht haben, wird oftmals übersehen. Wenn Menschen den Hitlergruß zeigen oder Nazisymbole tragen, frage ich mich jedes Mal, ob diese Menschen in unsere Gesellschaft integriert worden sind. (...)
