(...) Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht. (...)
(...) Lieber Herr Lehner, Die internationale Politik, für die Ichs stehe, zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. (...)
(...) Bedenklich ist bei der Sache, dass Präsident Erdogan in Deutschland eine erhebliche Zahl von Unterstützern hätte, von denen wiederum ein großer Teil heute schon bewaffnet ist. Dies ist für deutsche Normalbürger schwer vorstellbar, da unsere Gesellschaft eine ziemliche Aversion gegen Waffen hat. (...)
(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)
(...) Für den Einsatz eines "Staatstrojaners" sollte aus meiner Sicht ein richterlicher Beschluss Vorbedingung sein. Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es geboten, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu stopfen. Ob dann der Einsatz eines Staatstrojaners noch möglich und sinnvoll ist, wäre zu prüfen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. (...)