(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)
(...) „Wanna-Cry“ hat gezeigt, dass derzeit einzelne kriminelle Strafhandlungen für die Allgemeinheit wichtige IT-Systeme komplett lahmgelegen können. Es ist längst überfällig, aber Cybersicherheit muss unbedingt endlich auch politisch genügend Aufmerksamkeit erfahren. (...)
(...) Damit muss der Türkei deutlich gemacht werden, daß eine Verschlechterung der Beziehungen der Türkei am meisten schaden - die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von uns sind schlicht nicht zu umgehen. Die tief verwurzelten zwischengesellschaftlichen Beziehungen dürfen zugleich nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn wir brauchen auch nach einer Ära Erdogan ein Fundament für wieder vertrauensvolle Beziehungen. Auf die Provokationen einzugehen, heißt damit in erster Linie die Forderungen der Türkei nicht zu erfüllen und uns nicht erpressbar zu machen. (...)
(...) Ihr Hinweis auf den notwendigen Schutz von Fussgängerbereichen vor Terroranschlägen ähnlich wie denen in Berlin, Nizza oder Barcelona durch Poller ist vollkommen zutreffend. Poller werden beispielsweise bereits heute zum Schutz des Münchner Oktoberfests oder der Synagoge am Münchner St.-Jakobs-Platz, aber auch an den Zufahrten zum Erdinger Herbstfest sowie zum Schutz etwa von Christkindlmärkten eingesetzt. (...)
(...) Für die innere Sichert ist es weiterhin erforderlich, das Schengenabkommen zu prüfen und wieder mehr Grenzkontrollen einzuführen. Die unkontrollierte Einwanderung führt aktuell zu den bestehenden Problemen nicht nur Deutschland, sondern EU weit. (...)
Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)