Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 31.08.2023
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Warum haben Sie Ende 2019 der sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte in Finanzausschuss und Bundestag zugestimmt?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Frage von Stefan W. • 29.08.2023
Ab wann ist mit der Zahlung des alimentativen Ergänzungszuschlages für Bundesbeamte zu rechnen? Und für welchen Zeitraum wird er rückwirkend gezahlt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 08.09.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.

Frage von Werner H. • 28.08.2023
Inflationsausgleichsprämie und Nachzahlung der offenbar nicht verfassungskonformen Besoldung
Antwort 28.08.2023 von Peter Beuth CDU

Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.