Antwort 05.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Antwort 23.08.2023 von Petra Guttenberger CSU
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 07.07.2023 von Katja Hessel FDP
Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann
Antwort 06.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.